Universität, Alte Mensa, Linke Aula, Becherweg 5

Aktuelle Probleme der Rechtspolitik in Italien

17.15 Uhr Avv. Dr. Francesco Fanelli, GdP (Perugia)

Die richterliche Unabhängigkeit in Italien

Italien zeichnet sich durch eine sehr weitgehende richterliche Unabhängigkeit aus, die gerade bei Prozessen mit politischem Bezug große Bedeutung erlangt. Vor allem gibt es – anders als in Deutschland – keine Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte. Die Einrichtung des Obersten Richterrates als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Justiz garantiert zudem die Unabhängigkeit der Richterschaft von Einflüssen des Justizministeriums und damit der Politik. Höchst umstritten ist die derzeit geplante Justizreform, die zu einer strikten Trennung der beruflichen Laufbahn des Strafrichters und des Staatsanwalts führen soll.

18.30 Uhr Avv. Dr. Mauro Bigi (Perugia)

Die politische Bedeutung der Massenmedien

in Italien

Der Vortrag beschäftigt sich mit der Verflechtung von Politik und Medien in Italien, wobei das Medienimperium Berlusconis im Zentrum steht. Der italienische Regierungschef betreibt nicht nur drei private, landesweit ausgestrahlte TV-Sender, sondern nimmt auch Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Der Sicherung Berlusconis Medienkonzerns dient das neue Mediengesetz, dessen Ausfertigung Staatspräsident Ciampi im Dezember 2003 wegen Gefährdung des Meinungspluralismus abgelehnt hat. Im April 2004 ist daher ein neues Gesetz vom italienischen Parlament verabschiedet worden, das nun den Vorgaben des Staatspräsidenten entsprechen soll.

Moderation: Prof. Dr. Peter Gröschler (Mainz)

Die Vorträge werden in italienischer Sprache mit deutscher Übersetzung gehalten.

Kontakt: Prof. Dr. Peter Gröschler, Rechtswissenschaften, Universität Mainz