Umbruch: Tradition und Wandel in Deutschland

Prof. Dr. Rolf Peffekoven (Mainz)
Finanzverfassung: Vom Verteilungsstreit zum föderalen Wettbewerb
Dienstag, 18. Mai 1999, 18.15 Uhr
Hörsaal N 3 (Muschel)
 

Die Finanzbeziehungen im föderativen Staat Bundesrepublik Deutschland sind seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 immer stärker an verteilungspolitischen Zielsetzungen ausgerichtet worden. Das schlägt sich zum einen darin nieder, daß der Bund mit Hinweis auf die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 GG) weitgehend für sich in Anspruch nimmt. Eine Aufgabenautonomie der Länder besteht kaum noch. Zum anderen sind die "Gemeinschaftsaufgaben" und die "Mischfinanzierung" ausgeweitet worden, bei denen sich der Bund an Planung und Finanzierung von Länderaufgaben beteiligt. Auch für den Länderfinanzausgleich, der lediglich einen "angemessenen" Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder sichern soll (Art. 107 GG), ist de facto heute ein vollständiger (nivellierender) Ausgleich erreicht worden. Dieses System führt zu vielfältigen Ineffizienzen, und es mehren sich deshalb die Stimmen, an die Stelle der heutigen Regelungen ein System mit mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu stellen. Das würde vor allem eine stärkere Aufgaben- und Steuerautonomie der Länder, eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und einen Finanzausgleich voraussetzen, der Anstrengungen der einzelnen Länder um die Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur honorieren würde.

 
Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist seit 1983 Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft. Zuvor war er Professor an der Ruhr-Universität Bochum (1970-1980) und der Christian-Albrechts-Universität Kiel (1980-1983). Er ist seit 1973 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und seit 1991 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Forschungsschwerpunkt: Öffentliche Finanzen, insbesondere Theorie und Politik der Besteuerung, nationale und internationale Finanzordnung.

 
Nächster Vortrag in dieser Reihe:

Donnerstag, 10. Juni 1999, 18.15 Uhr, N 3 (Muschel)
Prof. Dr. Helmut Klages (Speyer)
Werte im Umbruch? Empirische Beobachtungen zum Wertewandel in Deutschland