laden zu folgendem Gastvortrag ein:

 
Prof. Dr. Kazimierz Lankosz (Krakau)
Die Osterweiterung: ein europäischer Einigungsprozeß
Reformchancen für die Europäische Union
Donnerstag, 17. Juni 1999, 16.15 Uhr
Hörsaal RW 3 – Recht und Wirtschaft

Zehn Jahre nach der politischen Wende in Europa ist die Osterweiterung der Europäischen Union auf dem Weg zur Verwirklichung. Konkrete Verhandlungen zum Beitritt werden seit einigen Monaten mit fünf Staaten in Mittel-, Ost- und Südeuropa geführt.

Die Diskussion in Polen konzentriert sich größtenteils auf die Problematik von Kosten und politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Vorteilen einer künftigen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Auch in Deutschland und in anderen Staaten der Europäischen Union wird die Diskussion durch die Frage nach möglichen Kosten, aber auch durch die Vorteile einer EU-Osterweiterung geprägt.

Wenn überhaupt von einem Gewinn für die heutigen EU-Mitglieder gesprochen wird, wird er recht vage umschrieben und im sicherheitspolitischen Bereich angesiedelt. Die Osterweiterung bringt der Europäischen Union aber einen großen wirtschaftlichen Nutzen. Eine glaubwürdige Kalkulation der Kosten der Osterweiterung muß diese positiven wirtschaftlichen Effekte berücksichtigen. Konkrete Nutzeneffekte ergeben sich auch in der Sicherheitspolitik und nicht zuletzt im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich.

Eine Reform der Institutionen und Prozeduren der Europäischen Union ist auch ohne die Erweiterung notwendig, da das bestehende System noch aus den Gründerzeiten des Europas der Sechs stammt. Es ist bereits heute überlastet und nur mit Einschränkungen effektiv. Eine grundlegende Reform der Institutionen durch die heutigen Mitgliedsstaaten ohne Druck von außen ist unwahrscheinlich. Den entsprechenden Druck für die notwendigen institutionellen Reformen kann die Osterweiterung liefern. Denn im Unterschied zu den bisherigen Erweiterungen überschreitet die Europäische Union mit der Osterweiterung kritische Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit. Der bevorstehende Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten ist somit die treibende Kraft der jahrzehntelang verzögerten Reform der Institutionen und Verfahren der Europäischen Union. Ohne eine Osterweiterung könnten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten kaum die Kraft aufbringen, die vorhandenen institutionellen und prozeduralen Defizite zu beseitigen.